Rassismus vor Gericht

Wilson A. ist in der Nacht vom 19. Oktober 2009 mit seinem Freund auf dem Nachhauseweg im Tram, als die beiden ohne jeglichen Anlass durch zwei Polizist*innen aufgefordert werden, ihre Ausweise zu zeigen. Die Frage von Wilson A. nach dem Grund der Kontrolle wird mit einem Gewaltexzess der Polizist*innen beantwortet, den Wilson A. nur mit Glück überlebt.

Lebensgefährlich ist die Attacke durch gezielte Stockschläge und Kniestösse in den Bauch- und Brustbereich, da Wilson kurz zuvor eine Herzoperation hatte, sowie durch Würgegriffe, durch die er keine Luft mehr bekommt. Er erleidet durch den Einsatz zudem massive Verletzungen am Hals, an der Wirbelsäule und am Knie, die teilweise zu andauernden Beschwerden führten. Auch Wilsons Freund B. bleibt nachhaltig traumatisiert.

Am 23.12.2009 erhebt Anwalt Steiner im Namen von Wilson A. Anklage wegen Gefährdung des Lebens.

Die zuständige Staatsanwältin der Abteilung «Besondere Untersuchungen» lässt nichts unversucht, um die Polizist*innen aus einem Verfahren und einer Verurteilung herauszuhalten. Zweimal versucht sie das Verfahren einzustellen. Zwar scheitert sie damit einmal vor dem Obergericht und einmal vor dem Bundesgericht, unterlässt jedoch weiterhin jegliche ernsthaften Beweiserhebungen, Befragungen und Untersuchungen, die die Polizist*innen belasten könnten.

Die schliesslich widerwillig formulierte Anklage lautet nur auf unspezifischen Amtsmissbrauch und einfache Körperverletzung – nicht auf Gefährdung des Lebens und Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot. Alle Beweisanträge des Anwalts von Wilson A., wie etwa unabhängige medizinische Gutachten, werden abgewiesen. So kann das Gericht behaupten, es sei nicht bewiesen, dass Wilson A. lebensgefährdende Gewalt erlitten hat.

2018, 8,5 Jahre nach dem Vorfall, plädiert sie vor Bezirksgericht auf Freispruch; das Gericht folgt ihr und spricht die Beamt*innen frei. Wilson A. legt Beschwerde ein.

Bis zur Verhandlung vor dem Obergericht dauert es erneut sechs Jahre. Obwohl nun auch Gefährdung des Lebens angeklagt ist, lehnt das Gericht alle Beweisanträge ab, verzichtet auf Zeug*innenbefragungen und spricht den Gruppenleiter der Polizei erneut frei.

Im Oktober 2025 schliesslich rügt das Bundesgericht lediglich die lange Verfahrensdauer, die Einstellungsversuche und die späte Einvernahme des unmmittelbaren Zeugen. Ansonsten stützt es weitgehend die Version der Polizeivertreter und negiert den rassistischen Charakter sowohl der Kontrolle als auch der exzessiven Polizeigewalt.

Obwohl die Gewalttaten der beteiligten Polizist*innen bereits verjährt sind, ist es möglich, das Verfahren und damit den Umgang der Schweizer Justiz mit rassistischer Polizeigewalt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Das Ziel ist dabei, nicht nur Wilson A. zu einem Stück Gerechtigkeit zu verhelfen, sondern auch zukünftige Opfer von rassistischer Polizeigewalt und institutionellem Rassismus in der Schweiz zu stärken.

Wilsons A.s Anwalt Bruno Steiner, der sich seit 2009 sehr engagiert für Wilson A. ­eingesetzt hat, ist inzwischen verstorben. So muss Wilson A. ohne seine Unterstützung den langen Weg für Gerechtigkeit weitergehen. Gehen wir mit ihm!

Der Fall Wilson A. ist kein Einzelfall. Viele Schwarze Menschen erfahren in der Schweiz rassistische Polizeigewalt, manche – wie Nzoy, Mike Ben Peter, Hervé Mandundu oder Lamin Fatty und viele weitere – überlebten sie nicht.

Wilson A. sagt: «I want to make a voice for the voiceless» (Ich will den Stimmlosen eine Stimme geben).

Für die Kontrolle reichte den Polizist*innen Wilson A.s Hautfarbe, und seine Frage nach dem Grund der Kontrolle war für sie Anlass zu massiver physischer Gewaltausübung.

Im langjährigen juristischen Verfahren wurde diese Willkür reproduziert und das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot erneut verletzt, indem von Anfang an die Schilderung der Geschehnisse durch die beiden Betroffenen nicht ernst genommen und sämtliche Beweisanträge ohne weitere Begründung abgelehnt wurden.

Wir gelangen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sich keines der Schweizer Gericht mit dem Thema des Rassismus befasst hat. Wir hoffen, dass der Gerichtshof Wilson A. Recht gibt und die Schweiz zwingt, auf verschiedenen Ebenen, vor allem bei der Polizei und Justiz, den vorhandenen rassistischen Strukturen entgegenzuwirken.

Um das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, braucht es gemäss einer Schätzung des neuen Anwalts mindestens 30'000 Franken. Mit eurer Hilfe können wir es schaffen! Vielen Dank.