Politische Rechte

für Menschen mit geistiger Behinderung

Lukas Paul Spichiger
Lukas Paul Spichiger Biberist, CH

Projekt Übersicht

In der Schweiz ist die UNO-Behindertenrechtskonvention seit dem Jahr 2014 in Kraft. Sie verpflichtet dazu, Menschen mit Behinderungen gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. Dies schliesst die umfassende Teilhabe am politischen Leben mit ein (siehe § 29 der Konvention). Auch Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen wählen dürfen und gewählt werden können.

 
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sind dabei!
Politische Rechte
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Der Kanton Genf wie auch unsere Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich gewähren bereits heute auch Menschen mit einer geistigen Behinderung politische Rechte.

Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung der
UNO-Behindertenrechtskonvention zu warten, bis der Bund handelt.
Die Initiative entspricht auch dem «Leitbild Behinderung» des Kantons Solothurn aus dem Jahre 2021. Gemäss diesem, sollen «alle Menschen an politischen Prozessen partizipieren». Zur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Wahl- und Abstimmungsunterlagen kommt insb. die «Leichte Sprache» in Betracht.

Aktuell stehen im Kanton Solothurn 206 von 182'218 Stimmberechtigten (0,1 %) unter einer umfassenden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) und haben deswegen keine politischen Rechte. Jährlich werden zudem ca. 60 Verträge von urteilsunfähig gewordenen Personen, die sich durch eine andere Person vertreten lassen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) genehmigt.

Die Auswirkungen der Initiative auf Abstimmungen und Wahlen sind aufgrund der geringen Anzahl Betroffener beschränkt. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung und deren Angehörige setzen die Annahme dieser Initiative und das Gewähren von politischen Rechten aber ein sehr starkes Zeichen für ein Miteinander in der Gesellschaft!

Wir brauchen wirklich noch genug Geld, damit wir bitte unser Abstimmungskampf realisieren können.
Lukas Paul Spichiger
Lukas Paul Spichiger
Biberist, CH
Projektinitiator

Die UNO-BRK ist seit dem Jahr 2014 in der Schweiz in Kraft und seit dem ist leider überhaupt nicht viel gegangen.



Ich möchte mit meinem fantastischen Projekt bitte wirklich erreichen, dass der Kanton Solothurn sowie die Schweiz das sehr wichtige Thema Inklusion endlich vorantreiben.

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